Schwellenkriterium verhindert psychotherapeutische Vielfalt

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Einführung eines Schwellenkriteriums bei der Zulassung von Richtlinienverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht beanstandet. Damit wird die Versorgungsrelevanz eines Verfahrens zum zentralen Kriterium für seine Aufnahme in die Psychotherapie-Richtlinien. Auch nach erfolgter Nichtbeanstandung des Schwellenkriteriums bleibt dieses in der Zielsetzung der Einschränkung der Vielfalt der psychotherapeutischen Verfahren äußerst problematisch und angreifbar.

Nachdem die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in nicht-öffentlichen Abmachungen (auch innerhalb der Profession) dem wie jetzt formulierten Schwellenkriterium zugestimmt hatte, war die Nicht-Beanstandung zu erwarten, auch wenn dies für die Kompetenz des Berufsstandes bedauerlich ist. Die bisherige Ablehnung durch die BPtK war ja wesentlicher Bestandteil früherer Beanstandungen. Die BPtK (und einige Berufsverbände) haben dies nun als großen Erfolg für den Berufsstand bewertet (s. http://www.bptk.de/show/1002945.html), weil die grundsätzliche Ausrichtung auf eine indikationsbezogene Zulassung verhindert worden sei, andererseits die schnelle (indikationsbezogene!) Zulassung weiterer Methoden und Techniken ermöglicht werde.

Der VPP sieht das Ziel der Verhinderung der indikationsbezogenen Zulassung tatsächlich als dringend an. Aber dazu hätte es keines Schwellenkriteriums bedurft, vor allem nicht dieses in seiner konkreten Ausgestaltung und Tendenz, ohne Übergangsrichtlinien und Erprobungsregelungen. Letztliche Konsequenz: Die Einschränkung der zugelassenen Verfahren auf psychodynamische und verhaltenstherapeutische - das bedeutet z.B. den konkreten Ausschluss aller systemischen und humanistischen als Verfahren - und Subordination aller anderen als Methoden und Techniken unter diese. Diese Methoden und Techniken können dann tendenziell nur von den in den psychodynamischen und verhaltenstherapeutischen Verfahren ausgebildeten und zugelassenen „Leistungserbringern“ zusätzlich angewandt werden. Das würde insbesondere den Ausschluss aller anderen Menschenbilder und geschlossenen Konzeptbilder bedeuten - diese sind jedoch für das Psychotherapieverständnis erheblich. Für uns ist also ein großer Gewinn für die Profession nicht erkenntlich (möglicherweise aber für einzelne „Leistungserbringer“ und Ausbildungsinstitute).

In einer erst kürzlich veröffentlichten Stellungnahme der Verbände AGPF, bvvp, DGK, DGSF, GwG und VPP im BDP an das BMG (s. Report 04/2008, S. 200 f.) haben diese im Februar 2008 ganz konkret und dezidiert auf die Fehler der inhaltlichen Ausgestaltung (z.B. ausschließliche Ausrichtung auf RCT-Studien) und auf die für die Entwicklung des Berufsstandes gefährlichen Konsequenzen des Schwellenkriteriums hingewiesen, wie sie auch in früheren Stellungnahmen des BMG und der BPtK selbst benannt worden waren. An all dem hat sich mit der jetzt erfolgten Nicht -Beanstandung durch das BMG nichts geändert.

In einem Schreiben an die Landespsychotherapeutenkammern schreibt die Verbändegruppierung nun: „Auch nach nicht erfolgter Beanstandung durch das BMG bleiben verschiedene Aspekte der Beschlüsse nicht sachgerecht und der Weiterentwicklung der Psychotherapie unzuträglich. Wir sehen es z.B. als erwiesen an,

- dass mit der gewählten Vorgehensweise des G-BA nicht alle zur Nutzenbewertung aussagekräftigen Indikationsgebiete erfasst werden,
- dass die Gewichtung der Indikationsgebiete untereinander noch nicht hinreichend sachgerecht ist,
- dass bestimmte Studientypen nicht bewertet oder unterbewertet werden,
- dass mit einer lediglich alternativen Beurteilungsmöglichkeit von „Nutzen nachgewiesen - kein Nutzennachweis“ entscheidungsrelevante Nutzenhinweise unberücksichtigt bleiben,
sowie dass durch fehlende Abwägung zwischen Risiken und Zugewinn an Behandlungsalternativen und Verstehensansätzen für Patienten relevante Aspekte der Versorgungsverbesserung unbeachtet bleiben.

Allein die hohe Versorgungsrelevanz und die weit reichende Bedeutung für Berufswahl und -ausübung, die Fragen der (Nicht-)Zulassung von Psychotherapieverfahren zukommt, erfordert eine hohe Legitimation des Bewertungsverfahrens. Offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen im Bewertungsprozess sind nach unserer Auffassung auch rechtlich nicht haltbar.“

Also: Die Diskussion geht weiter und weiterhin kann nun jedes Mitglied das konkrete Verhalten seiner Berufsvertreter in Berufsverbänden und Kammern aufmerksam und kritisch verfolgen. In einigen Länderkammern laufen jetzt erst ausführliche Diskussionen über das Schwellenkriterium an. Dabei wird auch eine notwendige Anpassung z.B. durch Einführung von Übergangsrichtlinien und Erprobungsregelungen auf die Tagesordnung kommen. Außerdem steht jetzt erneut die Zulassung der Gesprächspsychotherapie (GPT) auf der Tagesordnung (Der G-BA hatte diese verschoben, um zunächst sein Schwellenkriterium zu beschließen und dieses dann direkt auf die GPT anzuwenden!). Hier wird die konkrete Anwendung des Schwellenkriteriums (oder auch die Anwendung bisheriger Richtlinien!) kritisch zu begleiten sein, zumal dies dann wieder der Überprüfung durch das BMG, aber auch der Gerichte unterliegt.

Heinrich Bertram
Bundesvorsitzender des VPP im BDP

• G-BA: Schwellenkriterium verabschiedet