Versicherungsschutz für Psychiatrie- und Psychotherapiepatienten

Für vormalige Psychiatrie- und Psychotherapiepatienten bestehen oft auch Jahre nach Behandlungsabschluss erhebliche Schwierigkeiten, eine private Kranken-, Berufsunfähigkeits- oder Risikolebensversicherung abzuschließen. Darauf wollte eine Petition beim Deutschen Bundestag aufmerksam machen, die Anfang 2004 eingeleitet und vom VPP als seinerzeit geschäftsführendem Verband des Gesprächskreises II in vollem Umfang unterstützt worden war. Am 10.3.2005 erging durch den Deutschen Bundestag die Beschlussempfehlung, diese Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. In der Septemberausgabe der Zeitschrift "Psychotherapeut" wird dazu ein Beitrag des seinerzeit das Petitionsverfahren einleitenden Rechtsanwaltes Dr. Martin Riemer erscheinen.

An dieser Stelle sei der bereits online publizierte Artikel kurz zusammengefasst: Mit der Petition wurde gefordert, §16 Versicherungsvertragsgesetz (VVG, Auskunftspflicht über Vorerkrankungen) dahingehend zu ergänzen, dass Versicherer Gesundheits- und Risikofragen nur auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre erstrecken dürften. Fragen nach der vormaligen Ablehnung bei anderen Versicherern sollten generell verboten werden. Es sei statistisch durch epidemiologische Studien nicht belegt, dass vormalige Psychiatrie- oder Psychotherapiepatienten, die nach Behandlungsabschluss fünf Jahre lang beschwerdefrei gelebt hätten, ein im Vergleich zur Gesamtpopulation signifikant erhöhtes Gesundheitsrisiko aufwiesen, das ihren Ausschluss von den Policen rechtfertige. 

Gegen das vorgeschlagene eingeschränkte Fragerecht des Versicherers äußert das BMJ in einer Stellungnahme wegen des verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes der Vertragsfreiheit erhebliche Bedenken. Gleichwohl habe das BMJ die mit der Petition vorgetragenen Vorschläge und Argumente zum Versicherungsschutz von Psychiatrie- und Psychotherapiepatienten mit Interesse zur Kenntnis genommen und werde die diesbezügliche Diskussion in der Fachliteratur beobachten. Die Vorschläge bedürften einer gründlichen Prüfung. Auf der Grundlage des Abschlussberichts der vom BMJ eingesetzten Kommission zur Reform des Versicherungsrechts werde es einen Gesetzentwurf erarbeiten, der zur Diskussion gestellt werde. Dabei würden auch Verbraucherverbände und Verbände der Ärzteschaft beteiligt.

Es bleibe abzuwarten, zu welchen weiteren Schritten sich der Gesetzgeber im Interesse des Patientenschutzes bereitfinden wird, so Riemer in seiner Publikation, und "inwieweit sich die finanzstarke Versicherungslobby mit ihren dagegen gerichteten Interessen durchsetzen" könne. Ein Referentenentwurf aufgrund des Abschlussberichts der VVG-Kommission liege noch nicht vor. Legislative Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der Versicherungsnehmer scheinen jedoch dringend erforderlich.

Riemer, M.: Psychotherapiepatienten ohne Versicherungsschutz. Psychotherapeut 2004, 49:227-230.
Riemer, M.: "Psycho" ist nicht versicherbar. Psychotherapeut, Band 50, Nummer 5, S. 367 - 371.