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Brief des GK II an das Gesundheitsministerium

29.6.2004

Die im GKII zusammengeschlossenen Verbände haben bei ihrem Treffen am 19.06.2004 ihren Kenntnisstand über die Umsetzung der BSG-Urteile zu den Honoraren der Psychotherapeuten ab dem Jahr 2000 sowie über die daraus folgende künftige Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen des EBM plus ausgetauscht.

Aus den verschiedenen KVen wird berichtet, dass erhebliche Probleme bei der Auszahlung der nach den jüngsten BSG-Urteilen erforderlichen Nachzahlung für den Zeitraum ab 2000 entstehen - vor allem dann, wenn dort keine Rücklagen gebildet wurden. Die KVen hoffen daher darauf, dass das vom BSG in seinem Urteil vom 28.01.2004 formulierte obiter dictum dazu führt, dass die Kassen sich in erheblichem Umfang an den Nachzahlungen an die Psychotherapeuten beteiligen. Das BSG hatte darauf hingewiesen, dass für die streitbefangenen Jahre bei der Berechnung der Gesamtvergütung von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden sei, so dass neue Verhandlungen von KVen und Kassen mit dem Ziel einer Korrektur der Gesamtvergütung durchzuführen seien.

Je nach endgültiger Festsetzung des Mindestpunktwertes durch den Bewertungsausschuss wird der Gesamtumfang der Nachzahlungen bzw. zusätzlichen Zahlungen für die Jahre 2000 bis 2004 auf 450-900 Millionen € geschätzt - je nach politischer Interessenlage. Da rückwirkend in allen Kven die Honorarverteilungsmaßstäbe geändert werden müssen, ist es klar, dass auch denjenigen eine Nachzahlung zusteht, die keinen Widerspruch eingelegt haben.

Der beschriebene Mißstand ist seit 1993 bekannt und seit 1999 vom BSG unmissverständlich zugunsten der Psychotherapeuten beurteilt. Dementsprechend hätten KVen auch trotz des Zwangs zur Umsetzung der rechtswidrigen Bewertungsausschussbeschlüsse erkennen können, dass diese rechtlich nicht haltbar waren. Sie hätten alle entsprechende Rücklagen bilden können, wie beispielhaft in einigen KVen geschehen. Es muss ganz klar konstatiert werden, dass Krankenkassen und KBV im Bewertungsausschuss gemeinsam immer neue - nun als rechtwidrig erkannte - Beschlüsse gefaßt haben, die die Honorare der Psychotherapeuten auf niedrigem Niveau halten.

Wenn nun KVen darüber klagen, sie hätten keine Rücklagen und müßten durch Herabsetzung der Vergütung der Fachärzte die Nachzahlungen aus der laufenden Vergütung bezahlen, so ist dem folgendes entgegenzusetzen:

Die KVen waren in den vergangenen Jahren zwar gezwungen, die Beschlüsse des Bewertungsausschusses umzusetzen, sie konnten aber genau wissen, dass diese sich als rechtswidrig herausstellen würden. Fehlende Rücklagen weisen von heute aus gesehen darauf hin, dass die Honorare an - unter Honorargerechtigkeitsaspekten - die falschen Empfänger ausgezahlt wurden. Allerdings ist es unangemessen, wenn diese Korrektur jetzt nur zu Lasten der Fachärzte erfolgen sollte.

Denn:
1. Ein nicht unwesentlicher Teil des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für psychotherapeutische Leistungen geht noch auf die Fehlentwicklungen vor dem Psychotherapeutengesetz zurück, als es noch keine Aufteilung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Anteil gab.

2. Außerdem hatten die Krankenkassen den damals erfolgten Ausbau der Psychotherapie aufgrund des gedeckelten Budgets nicht mitfinanziert.

3. Und schließlich ist aufgrund der Fehlkalkulationen der KVen und der KBV auch die Politik bei der Budgetfestsetzung im Psychotherapeutengesetz von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Aus all dem geht hervor, dass auch die Kassen mit in die Verantwortung zu nehmen sind. Das um so mehr, das sie für die unrechtmäßigen Bewertungsausschussbeschlüsse Mitverantwortung tragen. Sie hatten sich auf Landesebene erspart, von den KVen mit Forderungen nach einer entsprechenden Vergütung konfrontiert zu werden, und so an uns Psychotherapeuten gespart.

Insofern bitten wir Sie, allen Versuchen zu widerstehen - seien sie von den Kassen oder von der KBV und den KVen vorgetragen - die den Psychotherapeuten vom höchsten deutschen Sozialgericht zugesprochene Vergütung vorzuenthalten. Beide Parteien bauen Drohszenarien auf, mit denen sowohl die Bundesregierung wie auch wir Psychotherapeuten davon abgebracht werden sollen, auf die Umsetzung der BSG-Urteile zu dringen. Die KVen sprechen vom Zusammenbruch des Systems, die Kassen von Gefahren der Beitragserhöhungen, bzw. der Unmöglichkeit, die Beiträge zu senken. Wir halten aber eine Aufteilung der Nachzahlungsverpflichtungen zwischen Kassen und KVen nicht nur für zumutbar, sondern im Gegenteil für politisch angemessen und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten erforderlich. Bei einem vergleichbaren Sachverhalt, nämlich der Frage von Nachzahlungen zum Psychotherapiebudget 99 hat das BSG in einem Urteil vom 28.04.2004 eine paritätische Aufteilung des Betrages für rechtens gehalten (Az.: B 6 KA 62/03 R).

Unsere Bitte an das BMGS lautet deswegen, sich auf keinen Fall davon abbringen zu lassen, dem Angemessenheitsgebot und dem Gebot der Verteilungsgerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Bitte schaffen Sie die Voraussetzungen für einen Rechtsfrieden in dieser Sache und auch im Hinblick auf die zukünftige Honorierung psychotherapeutischer Leistungen.

Dies könnte dadurch geschehen, dass Sie beide Parteien auffordern, prioritär in einem Beschluss auf Bundesebene eine Einigung darüber herzustellen, zu welchem Anteil sich die Krankenkassen an den Nachzahlungen beteiligen und welche Summe für die gegenwärtige und zukünftige Honorierung zur Verfügung gestellt werden. Dies alles muss in der Weise geschehen, dass die BSG-Rechtsprechung exakt umgesetzt wird.

Ob dies geschieht, daran bestehen bei uns Psychotherapeuten allerdings inzwischen wieder Zweifel. In der Anlage finden Sie Ausführungen zu den verschiedenen relevanten Faktoren für die Berechnung des Psychotherapeuten-Honorars.

Wir werden uns erlauben, in den nächsten Tagen telefonisch mit Ihnen abzuklären, ob und wann ein persönliches Gespräch mit Ihnen zur weiteren Erörterung der komplexen Materie notwendig und sinnvoll ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helga Schäfer
Vorsitzende des VPP im BDP
Für den derzeit federführenden Verband
der untenstehenden Verbände



Anlage: Faktoren bei der Umsetzung zur BSG-Rechtsprechung

Verbände Gesprächskreis II:

Anlage: Faktoren bei der Umsetzung der BSG-Rechtsprechung für die Berechnung eines Mindestpunktwertes für genehmigungspflichtige Leistungen der Psychotherapeuten.

1. Die KBV ist dabei, für die verschiedenen Jahre ab 2000 unterschiedliche Beschlussvorlagen für den Bewertungsausschuss zu erstellen. Das ist korrekt, da unterschiedliche Vergleichsgruppen und Aufsatzjahre in der Umsetzung des Urteils berücksichtigt werden müssen.

2. Für die Zeit ab 2002 sind die Fachärzte die angemessene Vergleichsgruppe. Wie wir erfahren haben, möchte die KBV einen Mix aus solchen Fachärzten heranziehen, für die 1. durch das Zentral-Institut Kostensätze ermittelt wurden und die 2. selbst keine psychotherapeutischen Leistungen erbringen. Dieses Vorgehen wird von uns begrüßt, da die Heranziehung der vom BSG genannten Arztgruppe der Nervenärzte aufgrund verschiedener Faktoren sehr unterschiedliche Ergebnisse in den verschiedenen KVen erzielt, bzw. in den neuen Ländern in dieser Form nicht vorhanden ist. Nicht zu begrüßen ist der erneute Versuch, die ermächtigten Fachärzte in die Kalkulation einzubeziehen. Dies mußte bereits beim letzten Beschluss des Bewertungsausschusses durch eine Interpretation durch die KBV korrigiert werden.

3. Strittig sind die Kosten für die psychotherapeutischen Praxen. Entsprechend der BSG-Rechtsprechung hat die KBV eine Kalkulation vorgelegt, bei der für die optimal ausgelastete Praxis (nach BSG-Definition) 44 000 € angesetzt werden, was in die Nähe der vom BSG kalkulierten 90 233 DM kommt, sie aber nicht erreicht. Bei dieser Höhe der Kosten ist laut Einschätzung der Rechner der KBV zu erwarten, dass mehrere KVen Nachzahlungen an die Psychotherapeuten zu leisten haben, bei denen der sog. Mindestpunktwert über 10 Pfennig bzw. 5,11 Cent liegt. Das ist mit der BSG-Rechtsprechung konform, denn das BSG hatte nie auf die 10 Pfennig, sondern auf die Vergleichbarkeit der Chance abgehoben, einen bestimmten Gewinn zu erwirtschaften. In “armen” KVen, in denen die Ärzte weniger Gewinn haben, wäre auch der Punktwert der Psychotherapeuten entsprechend unter 10 Pfennig.

Angesichts der zu erwartenden Nachzahlungsverpflichtungen wird nun darüber nachgesonnen, wie die Kosten für das Personal in psychotherapeutischen Praxen niedriger kalkuliert werden können, indem statt des vom BSG zugrundegelegten BAT-Gehaltes ein durchschnittliches Arzthelferinnen-Gehalt eingesetzt werden soll und die Personalkosten für Raumpflege unberücksichtigt bleiben. Das uns bekannte zielgerichtete Rechnen findet seine Fortsetzung: es wird so lange an den Personalkosten herumgerechnet, bis in keiner KV die 5,11 Cent (10Pf) überschritten werden.

6.7.2004

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