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Rechtsprechung zur Stützungsverpflichtung

BSG bekräftigt seine Rechtsprechung zur Stützungsverpflichtung der KVen bei genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen auch für die Zeit ab 2000

Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.02.2000 rechtswidrig

(Meldung von der DGPT (www.dgpt.de)

In vier Musterverfahren hat der Kassenarztrechtssenat des BSG heute entschieden, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.02.2000, der in den Quartalen ab I/2000 nur zu Punktwerten von 7,5 bis 8,2 Pfennigen führte, rechtswidrig ist. Die KVen werden nunmehr die flächendeckend angefochtenen Honorarbescheide - nachdem der Bewertungsausschuss seinen Beschluss entsprechend der heute deutlich gewordenen Rechtsauffassung des Senats revidiert hat - durch neue Bescheide ersetzen müssen.

In der mündlichen Urteilsbegründung stützte sich der Senat auf § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, mit dessen Neufassung der Gesetzgeber seinerzeit die Rechtsprechung des BSG zur angemessenen Vergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen aufgegriffen habe. Die grundsätzliche Feststellung des BSG, dass voll ausgelastete Psychotherapeuten zumindest in der Lage sein müssen, so viel zu verdienen wie andere Fachgruppen bei durchschnittlichem Arbeitsaufwand, gelte also nach wie vor. Dies gewährleiste der Beschluss allerdings nicht. Insbesondere seien die in 1998 tatsächlich erzielten Honorare der Psychotherapeuten kein geeigneter Anknüpfungspunkt, weil sie damals schon rechtswidrig niedrig waren. Auch die vom Bewertungsausschuss eingeführte Kosten-Höchstgrenze von DM 66.000 sei systemwidrig: Man könne bei den Psychotherapeuten nicht auf die - aus welchen Gründen auch immer - niedrigeren tatsächlichen Praxiskosten abstellen, bei den Ärztlichen Vergleichsgruppen dagegen auf normative Werte (59,3 bzw. 56,3%).

Hinsichtlich der ärztlichen Vergleichsgruppen gab der Senat dem Bewertungsausschuss mit auf den Weg, dass hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 weiterhin auf die durchschnittlichen Einkünfte der Allgemeinärzte abzustellen sei (für 2000 auf deren Einkünfte in 1998, für 2001 in 1999). Ab dem Kalenderjahr 2002 sei dann wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Aufteilung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Bereich unter Umständen auf eine andere (Facharzt-)Gruppe abzustellen, z.B. auf die der Nervenärzte.

Bewertung: Den Kasseler Richtern gebührt großer Dank, dass sie bei der Frage der angemessenen Psychotherapeutenvergütung ihrer in 1999 eingeschlagenen Linie treu geblieben sind; das Berechnungsmodell des Senats ist jetzt quasi in Eisen gegossen. Wichtig auch, dass die Richter dem Umstand, dass auch ausschließlich psychotherapeutisch Tätige in einem gewissen Umfang auch nicht genehmigungspflichtige Leistungen erbringen und daraus Einkünfte erzielen können, keine Bedeutung beigemessen haben (das war der "neue" Gedanke des LSG Nordrhein-Westfalen mit den berühmten 15%!). Wenn überhaupt, kann ein kleiner Wermutstropfen darin gesehen werden, dass ab 2002 nicht mehr die Allgemeinärzte die maßgebliche Vergleichsgruppe bilden (müssen). Andererseits steht aber auch noch nicht fest, ob die Nervenärzte ab 2002 tatsächlich überall erheblich weniger verdient haben. Leider ist es auch dabei geblieben, dass nur die genehmigungspflichtigen Leistungen gestützt werden müssen.

Insgesamt also ein voller Erfolg! Dank den beteiligten Anwälten und den sie unterstützenden Verbänden! Mit schnellen Nachzahlungen seitens der KVen kann allerdings nicht gerechnet werden. Denn zunächst einmal muss nun der Bewertungsausschuss seine Hausaufgaben erledigen. Und dessen Beschluss muss dann von den KVen noch umgesetzt werden. Ich rechne mit mindestens einem halben Jahr.

RA Holger Schildt

28.1.2004

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