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Praxisgebühr: Kritische Anmerkungen zur Verlängerung der Übergangsregelung

Die Übergangsregelung für die Psychotherapie wird vorerst (s. VPP.org 22.1.04) um ein Quartal bis zum 30. Juni 2004 verlängert. Dabei geht die KBV in ihrer Pressemitteilung davon aus, dass diese Reglung "bis auf Weiters" erhalten bleibt.

Den einzelnen Kven hat die KBV mitgeteilt: "Im Hinblick auf die bis zum 31.03.2004 als Übergangsregelung derzeit praktizierte Vereinbarung, wonach bei gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Vertragsarztes und eines psychologischen Psychotherapeuten in demselben Quartal nur einmal die Zuzahlung gem. § 28 Abs. 4 fällig wird, haben sich die Vertragspartner auf eine Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 30.06.2004 geeinigt, da die Möglichkeiten der technischen Umsetzung der vom Bundesschiedsamt am 8.12.2003 eigentlich vorgegebenen Regelung immer noch kontrovers diskutiert wird."

Die AOK schreibt in ihrer heutigen Pressemitteilung: "Die entsprechende Bestimmung im Gesetz zur Gesundheitsreform ist rechtlich umstritten. Ursprünglich sollte die Praxisgebühr jeweils für den ersten Besuch pro Quartal beim Arzt, beim Zahnarzt sowie beim Psychotherapeuten erhoben werden. Überweisungen zwischen diesen Facharztgruppen sollten nicht möglich sein. Während dies bei der Unterscheidung von Arzt- und Zahnarztbehandlung unstrittig ist, soll jetzt bis Mitte des Jahres rechtliche Klarheit für die Psychotherapie geschaffen werden. Die entsprechende Bestimmung im Gesetz zur Gesundheitsreform ist rechtlich umstritten. Ursprünglich sollte die Praxisgebühr jeweils für den ersten Besuch pro Quartal beim Arzt, beim Zahnarzt sowie beim Psychotherapeuten erhoben werden. Überweisungen zwischen diesen Facharztgruppen sollten nicht möglich sein."

Die von der KBV vorgetragenen Argumente der Schwierigkeiten bei der technischen Lösung beruhen darauf, dass in der Gruppe der PsychotherapeutInnen auch Ärzte vertreten sind, und so "abrechnungstechnisch" keine Trennung zwischen Ärzten und PsychotherapeutInnen für die Kven möglich sind. Bei den Krankenkassen ist anzunehmen, dass es vor allem darum geht mehr Geld durch die Praxisgebühr einzunehmen. Dabei ist dies kurzsichtig gedacht, denn den Kassen ist die Zunahme von psychischer Störung in der Bevölkerung bekannt, da sie dies in zahlreichen Reporten besonders in 2003 immer wieder eindeutig selber belegt haben. Die Kassen haben auch belegt, dass durch Psychotherapie die AU-Tage von PatientInnen deutlich reduziert werden, also die Kosten gesenkt werden können. Wenn diese psychischen Störungen aufgrund der von den Kassen gewünschten 30er Regelung nicht behandelt werden, weil die Pt. die zusätzlichen Kosten scheuen, kommt es zu einer Chronifizierung dieser PatientInnen welches deutlichen Kostensteigerung im gesamten Gesundheitssystem zur Folge hat.

Für den VPP im BDP steht deshalb bei der vom Schiedsamt am 8.12.03 beschlossenen Regelung - die immer noch nicht endgültig geregelt ist - die gravierende die Benachteiligung von psychisch kranken Menschen im Vordergrund, denn diese Entscheidung bedeutet auch insgesamt eine Schlechterstellung der Versorgung von psychisch kranken Menschen.

Wie Untersuchungen belegen, nimmt der psychisch kranke Mensch oft erst nach 5-6 Jahren - häufig chronifiziert - über viele Umwege eine psychotherapeutische Behandlung auf. Wenn der Erstzugang der PatientInnen zur Psychotherapie bei psychologischen PsychotherapeutInnen durch die weitere Bezahlung von 10 Euro ab. 1.6. 04 erschwert würde, werden viele PatientInnen den Weg zur Psychotherapie vermeiden.

Der VPP im BDP hatte von Anfang an auf die eintretenden Benachteiligungen von Psychotherapiepatienten als Folge des Schiedsamtspruches gewarnt. In Briefen an das Bundesgesundheitsministerium sowie in mehreren Gesprächen mit Verantwortlichen und in einer Reihe von Pressemitteilungen hatte der VPP im BDP seine Position vertreten und sich öffentlichkeitswirksam für die PsychotherpeutInnen und ihre Patienten stark gemacht.

Wir sind dabei grundsätzlich der Ansicht, dass das Bundesschiedsamt über die besondere Stellung der neuen Berufsgruppe der Psychologischen PsychotherapeutInnen( PP) und Kinder und JugendlichenpsychotherapeutInnen (KJP) bei seiner Endscheidungsfindung nicht ausreichend informiert war.

Aus VPP-Sicht wäre die Endscheidung des Schiedsamtes rechtlich anfechtbar gewesen. So, mit dieser stückchenweise erfolgenden Verlängerung der Übergangsregelung zur Praxisgebühr können wir nur appellieren an alle Beteiligten aber praktisch konkret nichts zur Erreichung unseres Zieles tun, da wir in den entsprechenden Entscheidungsgremien nicht vertreten sind.

Helga Schäfer
Vorsitzende des VPP im BDP

24.1.2004

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